Presseinformation 41/2025
Straßburg/Freiburg/Berlin (10. September 2025). Mit großer Spannung wurde die heutige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union erwartet. Die vergangenen Monate hatten eine gedemütigte und bedrohte EU gezeigt: einen unvorteilhaften Zoll-Deal mit den USA, den geringen Einfluss auf geopolitische Konflikte und fehlende Fortschritte in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Rede von der Leyens hat zwar die historischen Herausforderungen der EU mit berechtigtem Pathos benannt und viele politische Ziele formuliert. Doch der konzeptionelle Weg dorthin blieb sehr vage. Die EU droht dadurch zu stagnieren in einer Lage, in der sie schnell handlungsfähig werden muss.
Es war die erste Rede zur Lage der EU der Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit und die erste seit zwei Jahren. Es wurde erwartet, dass sie einen klaren Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität aufzeigt. Diese Erwartung wurde in weiten Teilen enttäuscht. Von der Leyen kündigte zwar einige neue Pakte und Initiativen insbesondere zur Stärkung der Verteidigung und zum Schutz der europäischen Wirtschaft an. Diese bringen aber konzeptionell kaum Neues und verbinden sich nicht zu einer kohärenten Strategie für mehr Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Lage der EU ist von einem strategischen Dilemma geprägt: Sie muss angesichts der immer akuter werdenden Abhängigkeiten und Bedrohungen schnell zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität kommen, sie kann diese aber kurzfristig nicht herstellen. Der Schlüssel zur Überwindung dieses Dilemmas liegt in der glaubwürdigen Entwicklung von Stärke und Handlungsfähigkeit. „Die EU darf sich nicht länger mit zu vielen Zielen verzetteln, sondern muss ihre Priorität auf die akuten Herausforderungen lenken, um schnell Handlungsfähigkeit herzustellen“, so cep-Vorstand Henning Vöpel.
Wenn Sie weitere Fragen in Bezug auf die Rede zur Lage der EU oder allgemein zur Europapolitik haben, stehen wir Ihnen gerne für Interviewanfragen zur Verfügung.
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