cepNews: „Buy European“-Regeln: Riskanter Neustart des Green Deals

Der diese Woche von der Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act markiert den Beginn einer neuen Ära der europäischen Handels- und Industriepolitik. Neben neuartigen Vorgaben zur Genehmigung von Direktinvestitionen zeigt sich dies insbesondere in der vieldiskutierten vorgeschlagenen Einführung von „Buy-European“-Kriterien für ausgewählte grüne Technologien. Verbindliche Local-Content-Vorgaben würden so erstmals zu einem EU-weiten strategischen Politikinstrument, eine klare Abkehr vom Primat der Handelsoffenheit.

Aus einem klassischen ökonomischen Blickwinkel stellen solche Vorgaben eine Marktverzerrung dar, mit negativen Auswirkungen auf Spezialisierung und die Effizienz der heimischen Ressourcenverwendung. Eine solche statische Betrachtung greift hier jedoch zu kurz. Erstens ist der Vorschlag primär eine Reaktion auf ein sich dramatisch wandelndes geopolitisches Umfeld, das sich durch ähnliche protektionistische Maßnahmen von Weltmarktkonkurrenten wie China und den USA auszeichnet. Er dient somit auch dazu, zumindest in Teilen wieder Waffengleichheit im internationalen Wettbewerb herzustellen. Zweitens bringt der dynamische technologische Wandel neue Spezialisierungspotenziale hervor, insbesondere bei jungen, durch die politischen Rahmenbedingungen begünstigten klimaneutralen Technologien. Angesichts von Wissensexternalitäten und Größenvorteilen werden Marktkräfte allein solche Potenziale nicht ausschöpfen können, gerade vor dem Hintergrund der Subventionspraxis in Drittstaaten.

Gleichwohl bergen verbindliche Local-Content-Vorgaben interne und externe ökonomische Risiken. Intern entstehen durch den Umstieg auf anfänglich teurere heimische Produkte Mehrkosten, die nicht zu einer übermäßigen Belastung einzelner Branchen oder Regionen führen dürfen. Extern besteht das Risiko neuer Handelskonflikte, insbesondere mit solchen Ländern, die ähnliche Wachstumsstrategien bei grünen Technologien wie die EU verfolgen. Ein verantwortungsvolles Risikomanagement erfordert eine schrittweise Vorgehensweise mit Priorisierung solcher Technologien, die mittelfristig die größten Wachstumspotenziale durch Wissensgewinn und Skalierung bieten.

Der Ansatz der Kommission, sich auf wenige, für die grüne Transformation besonders zentrale und schwer substituierbare grüne Technologien zu fokussieren, ist deshalb grundsätzlich richtig. Die Beschränkung der Local-Content-Kriterien auf öffentliche Nachfrage und Förderprogramme vermeidet zugleich direkte Kostenrisiken für nachgelagerte Industrien. Die Konsequenz ist jedoch, dass ein wachsender Anteil der Transformationskosten und -risiken der Gemeinschaft der Steuerzahler aufgebürdet wird. Um dies zu rechtfertigen, ist mehr Transparenz erforderlich – sowohl über das Ausmaß an heimischen Wachstumspotenzialen als auch über die zu erwartenden Mehrausgaben in der öffentlichen Beschaffung. Das dafür notwendige methodische Instrumentarium hat die Kommission jedoch noch nicht bereitgestellt.

Zudem laufen Nachfrage-Impulse in Gefahr, wirkungslos zu verhallen, wenn die angebotsseitigen Hürden für ein grünes Wirtschaftswunder nicht ebenso entschlossen politisch angegangen werden. Dies betrifft insbesondere komplexe regulatorische Vorgaben – ein Beispiel ist die Definition erneuerbarer Kraftstoffe –, zunehmende Fachkräfteengpässe und eine mangelnde Koordination der regionalen Clusterentwicklung. Die jüngsten Initiativen der EU zur regulatorischen Vereinfachung und Ressourcenbündelung sollten daher ausgeweitet und zu einer kohärenten grünen Industriestrategie zusammengefasst werden. Global muss die EU der Gefahr begegnen, dass sich Local-Content-Vorgaben zu einem Hemmschuh für neue grüne Partnerschaften entwickeln. Dies kann nur durch klare Ausnahmeregelungen für Produkte aus Drittstaaten erreicht werden, die Handelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben. Auf dieser Basis könnten sich Local-Content-Vorgaben zu einem wichtigen Asset in zukünftigen Handelsgesprächen entwickeln.

Sorgfältig ausbalancierte „Buy-European“-Kriterien könnten so zum Impulsgeber für einen auf langfristige Wachstumspotenziale fokussierten Neustart des EU Green Deals werden. Auf dem Weg dorthin ist aber noch viel politische Überzeugungsarbeit zu leisten, vor allem beim Austarieren der divergierenden industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten. Ein transparenter, wissenschaftlich fundierter Politikansatz ist dafür unverzichtbar, und politische Ehrlichkeit im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten.