EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Der Schlüssel liegt in der Mobilisierung eigener Stärken

Seit den alarmierenden Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi vor mehr als einem Jahr gab es kaum Fortschritte bei der Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit.
Die EU hat ein signifikantes Problem in Priorisierung und Umsetzung. Sie verliert sich in Kleinteiligkeit und Komplexität. Maßnahmen sollten einfach, wirksam und wesentlich sein.
Eine „Festung Europa“ kann nicht die Antwort sein. Es gilt, die eigenen Stärken zu mobilisieren durch neue Ansätze in der Integration des Binnenmarktes, schnellere Marktzugänge für Innovationen und größere Unabhängigkeit durch neue Handelsabkommen.

Am 12. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel, um über die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sprechen – bezeichnenderweise am Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit dabei sein werden auch Enrico Letta und Mario Draghi, die mit ihren Berichten zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit bereits vor mehr als einem Jahr zentrale Vorschläge unterbreitet hatten. Davon ist seitdem jedoch trotz breiter politischer Unterstützung wenig umgesetzt worden. Angesichts der sich beschleunigenden geopolitischen und technologischen Entwicklungen benötigt die EU dringend mehr denn je einen neuen „Whatever-it-takes“-Moment: Entweder die EU ist innerhalb der kommenden Monate zu signifikanten Schritten zu mehr Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit bereit, oder sie droht in einem Moment historischer Umwälzungen in weitere und noch tiefere Abhängigkeiten zu geraten. Wichtig ist daher, schnell und spürbar zu handeln: Better done than perfect.

Äußeren Bedrohungen eigene Stärken entgegensetzen

Die Zukunft Europas, also die Frage, wie die Bürger der EU zukünftig leben werden, wird heute wesentlich außerhalb Europas von autokratischen Staaten und mächtigen Tech-Monopolen entschieden. Der Verlust an Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit geht Hand in Hand mit dem Verlust europäischer Technologieführerschaft und Infrastrukturhoheit. Der kanadische Premierminister Mark Carney hat es in seiner vielbeachteten Rede auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos auf den Punkt gebracht: „Ein Land, das sich nicht selbst ernähren, versorgen oder verteidigen kann, hat nur wenige Optionen. Wenn die Regeln dich nicht mehr schützen, musst du dich selbst schützen.” Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit lassen sich nicht mehr getrennt voneinander denken. Handels-, Industrie- und Sicherheitspolitik gehören daher strategisch zusammen.

Das Modell der EU wird in seinem Kern durch zwei historische Entwicklungen herausgefordert. Zum einen haben die geopolitischen Auseinandersetzungen zu einer zunehmenden Missachtung multilateraler Regeln geführt, die nun durch neue Formen der geopolitischen Souveränität kompensiert werden müssen. Souveränität besteht heute aus Formen der Autonomie, in Teilen auch der Autarkie, vor allem aber der Kooperationsfähigkeit, was bedeutet, in einer multipolaren Welt regulatorisch einflussreich und anschlussfähig zu bleiben. Zum anderen hat die Digitalisierung als neues technologisches Paradigma zu einem Verlust an industriellen Wettbewerbsvorteilen geführt, die nun durch neue Formen der technologischen Wettbewerbsfähigkeit kompensiert werden müssen. Wettbewerbsfähigkeit resultiert heute aus Formen der Resilienz, in Teilen auch aus industriepolitischer Förderung, vor allem aber aus Innovationsfähigkeit, was erfordert, Unternehmern regulatorisch mehr Freiräume zu geben. Nirgendwo wird dies deutlicher als bei Künstlicher Intelligenz: Europäische Unternehmen nutzen amerikanische Cloud-Plattformen und Recheninfrastruktur, während China ideologisch geprägte Modelle offen zur Verfügung stellt – Europa droht in einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts zum reinen Anwender zu werden.

Strategische, politische und institutionelle Maßnahmen müssen ineinandergreifen

Diese beiden Herausforderungen lösen Handlungsbedarf auf drei Ebenen aus. Auf der Strategie-Ebene müssen die wichtigsten Elemente europäischer Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit definiert werden. Auf der Politik-Ebene müssen die wichtigsten Maßnahmen beschlossen werden, die unmittelbar und signifikant auf Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit wirken. Auf der Umsetzungsebene müssen die administrativen Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umsetzung geschaffen werden. Die Tatsache, dass trotz akuter Bedrohungslage und politischer Willensbekundung zu wenig passiert ist, spricht für massive institutionelle Blockaden in der EU. Die institutionelle Handlungsfähigkeit ist geringer als die politischen Handlungserfordernisse.

Drei zentrale Handlungsfelder: ökonomische Skalierung, institutionelle Geschwindigkeit und strategische Optionen

Die EU agiert wirtschaftlich und geopolitisch weit unter ihren Möglichkeiten. Es kommt für die EU deshalb vor allem darauf an, konsequent die eigenen Stärken auszubauen, viele unausgeschöpfte Potenziale zu heben und sich auf zeitkritische Prioritäten zu fokussieren. Die derzeit diskutierten Präferenzkriterien („Buy European“, „Local Content“) sollten nur auf sehr wenige, strategisch kritische Branchen mit zugleich hohen Skalierungspotenzialen angewendet werden. Ansonsten könnten diese für die international stark verflochtene europäische Wirtschaft über adverse Lieferketteneffekte und steigende Beschaffungspreise schnell zu einem Bumerang werden, indem Versorgungsrisiken nicht sinken, sondern steigen. Das Centrum für Europäische Politik hält folgende Schritte für zentral, um die Souveränität und die Wettbewerbsfähigkeit der EU von Grund auf zu stärken:

- Neue Achsen der europäischen Integration in den Bereichen Verteidigung, Infrastruktur, Energie und Kapitalmarkt definieren, um Skalierung zu ermöglichen und die Potenziale des Binnenmarktes zu heben. Diese Achsen verlaufen konträr zu den etablierten Strukturen, so dass hierfür zum Teil neue Institutionen geschaffen werden müssen, im Bereich der Verteidigung ein Raum jenseits klassischer EU-Formate, der u.a. das Vereinigte Königreich, Norwegen und Kanada, nicht zwingend aber Ungarn und die Slowakei umfasst.

- Schnellerer Marktzugang von Innovationen und Start-ups, insbesondere durch eine wettbewerbsförderliche Deregulierung, die Überwindung von Finanzierungsbarrieren bei der Kommerzialisierung und einen Ausbau des 28. Regimes, um Bürokratiekosten zu senken, Pfadabhängigkeiten zu überwinden und Transformation zu beschleunigen.

- Strategische Handelsabkommen mit aufstrebenden Wirtschaftsräumen wie Mercosur, Indien, Indonesien etc., um Lieferrisiken zu diversifizieren, Abhängigkeiten zu reduzieren, Optionen zu schaffen und geopolitische Strategiefähigkeit zu stärken.

Äußeren Bedrohungen eigene Stärken entgegensetzen

Ein wesentlicher Wirkungsmechanismus einer politischen Agenda besteht darin, die Erwartungen der Akteure positiv zu beeinflussen. Erwartungen wirken bereits, bevor sich Politik materialisiert. Die Glaubwürdigkeit, dass den Worten auch Taten, den Ankündigungen auch Umsetzungen folgen, ist dafür zentral. Die Maßnahmen einer glaubwürdigen Agenda für mehr Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit müssen einfach, wirksam und wesentlich sein. Der EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit sollte sich daher nicht in zu vielen komplizierten Maßnahmen verzetteln, sondern die größten Hebel zur Stärkung von Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit adressieren.