Die beiden jüngsten Ausschreibungsrunden erfreuten sich einer deutlich gestiegenen Beteiligungsquote: Zu den Gebotsterminen am 1. September und 1. Oktober 2020 konnte die Bundesnetzagentur jeweils rund 80 % des auktionierten Volumens vergeben. Die Obergrenze im Netzausbaugebiet wurde beide Male überzeichnet. Grund für die wachsenden Offerten war ein spürbarer Schub bei den Genehmigungszahlen.

Der BWE legt seine Positionen zu den Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für den Einsatz von Detektionssystemen zur Vogelerkennung mit der Möglichkeit zur Betriebsregulierung von Windenergieanlagen dar. In dem Papier macht er deutlich, dass vor einer möglichen Einführung der Systeme zunächst rechtliche und technische Rahmenbedingungen zu klären sind. Diese werden in dem Papier skizziert.

Der Bau von Windenergieanlagen innerhalb oder in der Umgebung von Natura-2000-Gebieten wird mit der europäischen Habitat-Richtlinie nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Betreffende Planungen sind jedoch im Einzelfall zu bewerten und es ist eine schrittweise Prüfung von möglichen Beeinträchtigungen durchzuführen. Der neue Leitfaden der Europäischen Kommission erläutert die Prüfschritte, stellt mögliche Auswirkungen auf Arten und Lebensräume sowie potentielle Abschwächungsmaßnahmen und Lösungswege dar.

Die Ergebnisse der aktuellen Forsa-Umfrage bestätigen: Windenergieanlagen sind in der eigenen Gemeinde wesentlich besser akzeptiert als die Ortsansässigen annehmen. Die Befragten schätzen den Anteil von Menschen im eigenen Wohnumfeld mit gravierenden Bedenken gegenüber dem Bau von Windenergieanlagen im Mittel als doppelt so hoch ein wie er tatsächlich ist. Bei Bestandsanlagen zeigt sich das gleiche Bild: Statt den gefühlten 40 % sind lediglich 16 % der Befragten mit diesen eher nicht einverstanden.

Arbeit und Projekte von Bürgerenergiegemeinschaften werden von einer Vielzahl an Akteuren beeinflusst. Um gemeinsam an einer nachhaltigen Energiewende vor Ort zu arbeiten ist es wichtig, diese Stakeholder einordnen zu können. Was sind deren Ziele, Motive und Einstellungen? Welchen Einfluss haben sie? Und wie lassen sie sich einbinden? Unterstützen sie die Ziele der Bürgerenergiegemeinschaften oder gibt es Interessenskonflikte? Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine Stakeholder-Analyse, die vom Bündnis Bürgerenergie konzipiert und in einer neuen Broschüre vorgestellt wird.

Betreiber kennzeichnungspflichtiger Windenergieanlagen an Land müssen bis Ende 2022 ein BNK-System installiert haben. In einem ersten Beschluss hatte die BNetzA die gesetzliche Frist des § 9 Abs. 8 EEG 2017 bereits auf den 30. Juni 2021 verlängert. Diese Frist wurde nun erneut verlängert. Für Windenergieanlagen an Land bedeutet dies, dass die Betreiber von rund 13.000 Bestands- und Neuanlagen bis zum 31. Dezember 2022 Zeit haben, ein BNK-System installieren zu lassen.

In Rahmen des 17. Runden Tisches Windenergie und Recht am 7. Oktober 2020 wurden aktuelle Urteile rund um die Windenergie diskutiert. Die Ergebnisse sind im Rundbrief 3/2020 zusammengefasst. Alle Entscheidungsbesprechungen sind zudem auf der Website der FA Wind in einer Datenbank zur Rechtsprechung zu finden. Der Rundbrief kann kostenfrei über diesen Link abonniert werden.